"Mahnke Computer "

Mahnke Computer - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Entsprechend dem am 14. Februar 2001 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes über

rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)

fallen unter die Informationspflichten der Diensteanbieter Angaben wie Name und Anschrift, aber auch die AGB der Diensteanbieter.
Diesen Informationspflichten wird mit dieser Seite entsprochen:

Name und Anschrift der Firma

Mahnke Computer
Marburger Str. 4
34497 Korbach
Germany

Telefon: + 49 - 56 31 - 39 00
Fax: + 49 - 56 31 - 91 52 24
eMail:
Vertretungsberechtigte: Guido Mahnke, Fritz Mahnke

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Mahnke Computer

Durch Abschluß eines Kauf- oder Servicevertrages mit der Firma Mahnke Computer werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Fixierung und Zustimmung beider Vertragspartner. Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, es existiert ein schriftlicher Vertrag über diese Anerkennung.

Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma Mahnke Computer den Auftrag bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15 % über- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Liefertermin

Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von dem Verkäufer vereinbart und versteht sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese beim Verkäufer, Vorlieferanten oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetze Nachfrist um die Dauer des unverhergesehenen Ereignisses. Sollte der Verkäufer mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzen, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatzwegen Liefervertug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Hauftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des Lieferwerts begrenzt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der oben genannten Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht vom Verkäfuer zu vertreten ist.

Preise

Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz in Korbach. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma Mahnke Computer genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden nur auf Wunsch ausgeführt und gesondert berechnet. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt.

Gefahrenübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist. Bei Rücksendungen an die Firma Mahnke Computer trägt der Vesender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma Mahnke Computer, sowie die gesamten Transportkosten.

Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen gegen Vorauskasse, Barzahlung oder auf Rechnung. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist die Firma Mahnke Computer zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Firma Mahnke Computer gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Der Firma Mahnke Computer steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Bereits gelieferte Ware wird in diesem Falle kostenpflichtig abgeholt.

Eigentumsvorbehalt

Die Firma Mahnke Computer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Firma Mahnke Computer Miteigentümerin an den neuentstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendenten fremden Waren. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Mahnke Computer hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Der Käufer muß der Firma Mahnke Computer etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist die Firma Mahnke Computer frei von der Gewährleistungspflicht. Voraussetzung für Inanspruchnahme der Gewährleistung ist das Aufbewahren der Originalverpackung der gelieferten Teile und, sofern erforderlich, die Registrierung der Produkte beim Hersteller. Auf Wunsch des Kunden übernimmt die Firma Mahnke Computer diese Aufgaben. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Mahnke Computer über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen des Herstellers oder der Firma Mahnke Computer nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Dies betrifft inisbesondere das Übertakten von Computerbauteilen sowie den Betrieb ausserhalb der Herstellerspezifikationen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Firma Mahnke Computer gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Firma Mahnke Computer zu verweisen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch die Firma Mahnke Computer die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.

Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden.

Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die Firma Mahnke Computer nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Erfüllungsstandort

Gerichtsstandort ist Korbach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Datenschutz

Die Firma Mahnke Computer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

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Kontakt: Guido Mahnke guido@mahnke-computer.de

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